Der Bundesrat lässt das Maut-Gesetz passieren

03.04.17 News AHK

Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren, mit dem die EU-Kommission grünes Licht für die „Infrastrukturabgabe“ geben will. 130 Euro pro Jahr - das kostet künftig maximal die Benutzung deutscher Autobahnen für Fahrer, deren Auto in Deutschland angemeldet ist. Dieser Betrag wird aber in gleicher Höhe beim Einzug der Kfz-Steuer verrechnet, so dass die Maut für deutsche Autofahrer tatsächlich keine Kosten verursachen soll. Die Maut soll gestaffelt nach Hubraum und den Umwelteigenschaften werden. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer sinken und das mindestens ausgleichen. 2019 soll es voraussichtlich losgehen. Österreich sieht die erwartete Einigung kritisch. Mögliche Steuerentlastungen auf der einen Seite und eine Maut auf der anderen Seite seien nach wie vor diskriminierend. Künftig müssen auch Gäste aus dem Ausland in Deutschland Maut bezahlen. (Quelle: Handelsblatt)