Die neuen steuerlichen Maßnahmen gefährden den Investitionsstandort Rumänien

14.11.17 Pressemitteilungen

Vertrauen der deutschen Unternehmen in Gefahr

Mit großer Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass die von der Regierung angekündigten Änderungen des rumänischen Steuergesetzbuches im Öffentlichen Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht wurden und Anfang 2018 in Kraft treten werden. Die AHK Rumänien, als größte bilaterale Wirtschaftsvereinigung und offizielle Vertretung der deutschen Wirtschaft in Rumänien, die die Interessen von rund 600 Mitgliedsunternehmen vertritt, möchte noch einmal die Gefahren unterstreichen, die mit diesen Maßnahmen in der jetzigen Form verbunden sind.

Die AHK Rumänien hat immer wieder betont, dass Vorhersehbarkeit, Stabilität, Transparenz und Rechtssicherheit von übergeordneter Bedeutung sind, um das Vertrauen in den Standort aufrecht zu halten. Die Art und Weise, wie die neu verabschiedeten Steuermaßnahmen kommuniziert wurden, führt sowohl unter den deutschen Unternehmen als auch in deren Belegschaften zu starker Verunsicherung. So befürchten Unternehmen Mehrkosten, insbesondere für Unternehmen mit IT-Tätigkeiten, aber vor allem herrscht Unsicherheit über die Planbarkeit und Ausgestaltung der zukünftigen Fiskalpolitik. Außerdem ist der Nutzen, vor allem in Relation zu den immensen Anpassungskosten für die Wirtschaft, nicht erkennbar. Grundsätzlich sollten derartig wichtige strukturelle Maßnahmen, die sich auf die gesamte Wirtschaft und Bevölkerung auswirken, auf Basis von umfassenden Auswirkungsstudien und im Rahmen eines intensiven und ernst gemeinten Dialogs zwischen Regierung und Wirtschaftsakteuren stattfinden. Die deutsche Wirtschaft in Rumänien ist der Meinung, dass die Kurzfristigkeit der Maßnahmen, deren Auswirkungen und die Reduktion der fiskalischen Vorausschaubarkeit sowohl das Investitionsklima als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und der ansässigen Unternehmerschaft nachhaltig negativ beeinflussen könnte.

Die deutschen Unternehmen in Rumänien sind einer der größten und ein verlässlicher Arbeitgeber in Rumänien. Rund 7.500 deutsche Unternehmen bzw. Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung sind in Rumänien aktiv, die meisten davon in Bukarest und in den Kreisen Timis, Sibiu, Brasov und Cluj. Sie haben in erheblichem Maß zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen – gemäß unseren Schätzungen beschäftigen deutsche Unternehmen in Rumänien über 250.000 Mitarbeiter. Deutsche Unternehmen haben in den letzten 25 Jahren kontinuierlich und langfristig in Rumänien investiert.

Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf über 9,2 Mrd. EUR (Kapitalstock Ende 2016). Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen haben auch im ersten Halbjahr 2017 noch einmal deutlich zugelegt. Die Exporte nach Deutschland beliefen sich im ersten Halbjahr 2017 auf 7,2 Mrd. EUR (+18,2% gegenüber dem Vorjahreszeitraum), die Importe stiegen auf 7,3 Mrd. EUR (+7,9%). Deutschland bleibt damit weiterhin der mit Abstand wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner (23,1% der Gesamtexporte und 19,9% der Gesamtimporte).

Aufgrund der wiederholt negativen und gezielten Äußerungen gegenüber Unternehmen mit ausländischem Kapital möchten wir darauf hinweisen, dass eine Unterscheidung in nationale und multinationale/ausländische Unternehmen nicht dem Zeitgeist einer globalisierten Wirtschaft entspricht. Deutsche Unternehmen sind fester Bestandteil der rumänischen Volkswirtschaft und respektieren die Gesetze des Landes. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Bruttowertschöpfung, zum nationalen Steueraufkommen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch Know-How-Transfer. Sie investieren in erheblichem Maße in die Aus- und Weiterbildung ihrer Angestellten, engagieren sich stark im Bereich Berufsbildung sowie Forschung & Entwicklung, auch in Zusammenarbeit mit den nationalen Forschungseinrichtungen. Die positiven Auswirkungen von FDIs wurden in verschiedenen rumänischen Studien belegt, die zeigen, dass in den Regionen, wo das Niveau der ausländischen Investitionen hoch ist, auch die rumänischen Unternehmen sich positiv entwickeln. Äußerungen gegen ausländisches Kapital konterkarieren nicht nur das Ziel der rumänischen Regierung, weitere ausländische Unternehmen in Rumänien anzusiedeln, sondern haltlose Pauschalverurteilungen sind vollkommen kontraproduktiv für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft.

Akuter Handlungsbedarf besteht im Bereich Aus- und Weiterbildung. Die deutsche Wirtschaft in Rumänien leidet stark unter dem Mangel an Arbeitskräften. Besonders im produzierenden Gewerbe, wo zahlreiche deutsche Unternehmen tätig sind, sind gut ausgebildete Arbeitskräfte dringend notwendig. Die Klagen deutscher Unternehmen über die abnehmende Verfügbarkeit von Arbeitskräften nimmt von Jahr zu Jahr zu. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist es von besonderer Bedeutung, dass die rumänischen Entscheidungsträger weiterhin alle Anstrengungen beim Thema Berufsausbildung unternehmen. Vor diesem Hintergrund fordert die AHK Rumänien die rumänische Regierung dazu auf, ihre Investitionsausgaben in die Schlüsselbereiche wie Bildung und Infrastruktur deutlich zu erhöhen und die Modernisierung der rumänischen Verwaltung intensiver voranzutreiben.

Als aktiver Akteur in der Wirtschaftscommunity und durch unsere konstruktive und praxisnahe Arbeit in unseren Arbeitsgruppen zu verschiedensten Themenbereichen leistet die AHK Rumänien einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Geschäfts- und Investitionsbedingungen in Rumänien sowie zur weiteren Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen. Die AHK bleibt weiterhin ein zuverlässiger Partner der rumänischen Ministerien und Behörden und offen für einen konstruktiven Dialog.